Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektrischen Geschäftsverkehr


§ 1 Geltungsbereich


Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der „Kitzrettungsdrohne“, Inhaber Simon Kolmer (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss


Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann ein Kunde das Angebot auch telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebotes durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebotes folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.

§ 3 Widerrufsrecht


Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


§ 4 Preise und Zahlung

Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der Pay-Pal Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein Pay-Pal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne Pay-Pal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.


§ 5 Lieferung und Versandbedingungen


Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit dieser Eigentumsrechte geltend machen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern er vom Vertrag zurückgetreten ist.


§ 9 Gewährleistung


Ist die Kaufsache mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung. Für Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen von § 10 dieser AGB.


§ 10 Haftungsausschluss und Hinweis auf gesetzliche Vorschriften

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

Die in Absatz 1 bestimmten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. die mangelfreie Übergabe der Ware an den Kunden und die Verschaffung von Eigentum an ihr. Von der Haftungsbeschränkung ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Der Kunde wurde durch den Verkäufer darauf hingewiesen, dass für die Benutzung der Ware besondere rechtliche Anforderungen gelten. Es ist Sache des Kunden diese Vorschriften einzuhalten. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Einhaltung dieser Vorschriften sowie auf die Verwendung der Ware durch den Kunden. Eine Haftung hierfür ist daher ausgeschlossen.


§ 11 Rechtswahl


Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen mir und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


§ 12 Gerichtsstand


Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.


§ 13 Alternative Streitbeilegung


Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anbieterkennzeichnung:

Verantwortliche Ansprechperson und Shopbetreiber:

Kitzrettungsdrohne
Inh. Kolmer Simon
Obergschaidt 10
93468 Miltach

Telefon: 09944/3022770
E-Mail: info@kitzrettungsdrohne.de

USt.-IdNr.: DE331409348
Geschäftsführer: Kolmer Simon

Hinweis:

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeiliegung (OS) bereitgestellt. Mehr dazu erfahren auf http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Hinweispflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Firma Kitzrettungsdrohne, Inh. Kolmer Simon, erklärt sich im Vorfeld nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. I Verbraucherstreitbeiliegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Verlauf oder während einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. II RStV: Kolmer Simon